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| BGH, 03.12.1959 - VII ZR 161/58 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- RG, 17.12.1937 - III 3/37
1. Sind bei der Prüfung der Angemessenheit einer von einem Rechtsanwalt nach § 93 …
Auszug aus BGH, 03.12.1959 - VII ZR 161/58
Verwirkung würde außer längerem Zeitablauf voraussetzen, daß der Beklagte aus dem Zuwarten der Klägerin das Vertrauen hätte gewinnen dürfen und gewonnen hätte, die Klägerin werde ihre Forderung gegen ihn nicht mehr geltend machen, sowie, daß der Beklagte sich hierauf eingerichtet hätte, (RGZ 158, 100, 107-108), oder daß andere besondere Umstände vorlägen, unter denen die spätere Geltendmachung der Klageforderung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen würde. - RG, 13.02.1905 - VI 226/04
Welche Rechtsfolgen hat es, wenn der bei einem Eisenbahnbetriebsunfalle an seiner …
Auszug aus BGH, 03.12.1959 - VII ZR 161/58
Eine Umkehrung der Beweislast findet aber in derartigen Fällen nur dann statt, wenn eine Partei der anderen die Beweisführung schuldhaft unmöglich gemacht oder erschwert hat (BGH in LM § 282 ZPO Nr. 2; RGZ 128, 121, 125; 60, 147, 152). - RG, 28.03.1930 - III 236/29
Zur Beweislastverteilung und Beweiswürdigung in Arztprozessen.